AGB - allgemeine Geschäftsbedingungen des Zulassungsservice Sinner

  1. Mit der Unterzeichnung der Zulassungsvollmacht und der Übergabe der Fahrzeugpapiere wird dem Zulassungsservice Sinner der Zulassungsauftrag (bzw. Auftrag zur Eintragung von technischen Änderungen, Umkennzeichnungen, Wiederbeschaffung fehlender Fahrzeugpapiere usw.) erteilt. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle erforderlichen Unterlagen, die für diesen Auftrag vorliegen müssen, an den Zulassungsservice Sinner übergeben werden. Für Aufträge, die wegen der Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Unterlagen, der eVb-Nummer oder an vorhandenen Gebühren- bzw. Steuerrückständen scheitern, wird der volle Preis für die beauftragte Dienstleistung fällig.

  2. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, über das Fahrzeug verfügen zu dürfen, die Echtheit der übergebenen Unterlagen sowie die Übereinstimmung der am Fahrzeug angebrachten Fahrzeugidentifikationsnummer mit den Fahrzeugpapieren.

  3. Der Auftraggeber hat die zurückgegebenen Unterlagen sofort auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Die Haftung des Zulassungsservice Sinners wegen fehlerhafter oder unvollständiger Eintragungen der Zulassungsstelle ist ebenso ausgeschlossen wie die Haftung wegen nicht termingerechter Ausführung des erteilten Auftrages und eventueller Folgeschäden.

  4. Die verauslagten Gebühren (auch nach vorheriger Absprache übernommene Steuer- und Gebührenrückstände und Säumniszuschläge) sind bei Rückgabe der Papiere sofort fällig. Bei Nicht- oder Teilzahlung der offenen Beträge ist der Zulassungsservice Sinner berechtigt, Ausweisdokumente, Fahrzeugpapiere und Kennzeichenschilder einzubehalten.

  5. Der Zulassungsservice Sinner ist zur Vergabe von Untervollmachten berechtigt.

  6. Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers bzw. Fahrzeughalters (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers bzw. Fahrzeughalters oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

  7. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

  8. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so werden davon die übrigen Regelungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, sich auf eine Regelung zu einigen, die rechtlich zulässig ist und dem Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

  9. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  10. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Detmold.